Dienstleistungen von A-Z

    Hier finden Sie eine Übersicht über alle Dienstleistungen des Amtes Dänisches Wohld. Durch einen Mausklick auf die entsprechende Dienstleistung erfahren Sie, wer für diese Dienstleistung Ihr Ansprechpartner ist.

    / Gewerbe, Wirtschaft und Tourismus / Gewerbe/ Gastronomie/ Veranstaltungen / Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis

    Leistungsbeschreibung

    Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig.

    Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Maßstabsgerechter Lageplan,
    • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
    •  

    Welche Gebühren fallen an?

    Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

    Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.

    Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 

    Rechtsgrundlage

    • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
    • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).

    Anträge / Formulare

    Anträge sind formlos zu stellen.

    Was sollte ich noch wissen?

    Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

    Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

    Zugeordnete Abteilungen

    Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unter Konfigurieren können Sie die Kategorien von Cookies verwalten und zusätzliche Kategorien zulassen. Indem Sie auf den Button „Alles erlauben“ klicken werden alle Kategorien von Cookies aktiviert. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.