Ortsrecht

Ortsrecht

Unter das Ortsrecht fallen alle örtlichen Satzungen und Verordnungen, die in einer Gemeinde gelten. Ortsrecht ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, wodurch den Kommunen ein verfassungsverankertes Recht eingeräumt wird, ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Darunter fällt zum Beispiel die Festsetzung der Hundesteuer. Natürlich dürfen Satzungen und Verordnungen nicht gegen höheres Recht verstoßen.

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